Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte am 05.10.2022 im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass eine Mitarbeiterin der JVA Tegel beim Einschmuggeln von Drogen und Handys erwischt und einen Tag später per Haftbefehl inhaftiert worden ist. Hinweise und Vorermittlungen der internen Sicherheitsgruppe der JVA Tegel hatten zu einer gezielten Kontrolle der Mitarbeiterin und ihres Autos am Freitagmorgen … Weiterlesen
Seit Ende August war die Berliner Gefangenenzeitung „Lichtblick“ nahezu arbeitsunfähig. Ein Redakteur soll seine Privilegien für Straftaten im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Geldtransporter Ende Juni 2022 ausgenutzt haben. Bei den Ermittlungen wurden die Redaktionsräume vom „Lichtblick“ Ende August durchsucht wobei die Computer beschlagnahmt wurden und der Internetzugang der Redaktion laut Senat ausgesetzt. Somit … Weiterlesen
In den Berliner Vollzugsanstalten werden vielfältige gesetzlich vorgegebene Behandlungsmaßnahmen (zu denen auch Arbeit und Qualifizierung zählen) ausschließlich in deutscher Sprache angeboten und durchgeführt. Der Anteil von Gefangenen mit ausländischen Ausweispapieren oder fehlenden Identifikationspapieren an der Gesamtzahl der Inhaftierten steigt. Am Stichtag 31. März 2022 betraf dies 52,8 % der Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Berlin, die quasi nicht an diesen … Weiterlesen